Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Berlin City Tour GmbH. Berlin Icebar ist ein unterteil von Berlin City Tour GmbH.

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss

1. Die Angebote der Berlin City Tour GmbH sind freibleibend.
2. Der Besteller kann seinen Auftrag mündlich oder schriftlich erteilen. Der Vertrag
kommt mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrages durch die Berlin City Tour
GmbH zustande.

§ 2 Leistungsumfang

1. Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der schriftlichen
Bestätigung maßgebend.
2. Die Leistungen umfassen in dem durch die schriftliche Bestätigung vorgegebenen
Rahmen die Bereitstellung eines Fahrzeuges der vereinbarten Art mit Fahrer und die
Durchführung der Beförderung.
3. Die vereinbarte Leistung umfasst nicht die Beaufsichtigung der Fahrgäste, die
Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner Fahrgäste im
Fahrgastraum des Fahrzeuges zurücklässt, die Beaufsichtigung des Gepäcks,
insbesondere beim Be- und Entladen.

§ 3 Preis und Zahlung

• Es gelten der bei Vertragsabschluss vereinbarte Preis und der auf dieser Grundlage
ausgehandelte Zahlungsplan.

§ 4 Kündigung und Rücktritt durch den Besteller

• Kündigt der Besteller den Vertrag vor Fahrtende oder nimmt er das Fahrzeug nicht in
Anspruch, so tritt keine Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung
ein, sofern die Kündigung nicht auf einem Umstand beruht, den die Berlin City Tour
GmbH zu verantworten hat. Die Berlin City Tour GmbH muss sich ersparte
Aufwendungen und Vorteile aus einem anderweitigen Einsatz des Fahrzeuges
anrechnen lassen.
• Der Besteller hat in diesen Fällen folgende Pauschalen zu entrichten:
o Bei Nichtinanspruchnahme bis zu 30 Tagen vor Fahrtantritt: 10 %
o Bei Nichtinanspruchnahme bis zu 11 Tagen vor Fahrtantritt: 25 %
o Bei Nichtinanspruchnahme ab dem 10. Tag vor Fahrtantritt: 50 %
o Bei Nichtinanspruchnahme ab dem 2.Tag vor Fahrtantritt: 80 %
• Die Schadenersatzzahlung ist entsprechend höher oder niedriger, wenn die Berlin City
Tour GmbH einen höheren oder der Besteller einen niedrigeren Schaden nachweist.

§ 5 Kündigung und Rücktritt durch den Beförderer

1. Die Berlin City Tour GmbH und der Besteller können den Vertrag kündigen, wenn ein
wichtiger Grund vorliegt, den sie nicht zu vertreten haben und der die Fortsetzung der
Beförderung unzumutbar macht, insbesondere in Fällen höherer Gewalt wie Krieg,
Unruhen, Epidemien, erheblich gefährdende Witterungs- und Straßenverhältnissen,
Grenzschließungen und Straßensperren.
2. Bei unverschuldetem Fahrzeugausfall, insbesondere bedingt durch unverschuldete
Unfälle, technische Defekte am Fahrzeug trotz ordnungsgemäßer Wartung ect., ist die
Berlin City Tour GmbH verpflichtet, ein gleichwertiges Fahrzeug zu stellen. Steht ein
solches aus ebensolchen Umständen oder wegen mangelnder Anmietbarkeit nicht zur
Verfügung, so werden die Berlin City Tour GmbH und der Besteller von ihren
Leistungspflichten frei.
3. In beiden Fällen hat die Berlin City Tour GmbH während der Beförderungszeit die
erforderlichen organisatorischen Abwicklungsmaßnahmen im Einvernehmen mit dem
Besteller zu treffen. Für erbrachte Leistungen erhält die Berlin City Tour GmbH eine
Vergütung nach ihren üblichen Sätzen. Entstehende Mehrkosten sind vom Besteller zu
tragen.

§ 6 Haftung

1. Die Berlin City Tour GmbH haftet für Sachschäden im Rahmen des § 23
Personenbeförderungsgesetz (Haftungsausschluss, soweit der Sachschaden Euro
1.022,58 je Person übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der
Berlin City Tour GmbH beruht).
2. Im Übrigen ist die Haftung für Pflichtverletzungen im Rahmen des abgeschlossenen
Beförderungsvertrages gleich aus welchem Rechtsgrund seitens der Berlin City Tour
GmbH auf den dreifachen Beförderungspreis beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Unberührt hiervon bleibt die Haftung der Berlin City
Tour GmbH wegen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
3. Deliktische Ansprüche, die ihre Grundlage außerhalb der Vertragsbeziehungen
zwischen der Berlin City Tour GmbH und dem Besteller haben, bleiben von der
Haftungsbeschränkung unberührt.
4. Eine weitergehende Haftung der Berlin City Tour GmbH ist ausgeschlossen, wobei
auf § 2 Abs. 3 verwiesen wird.

§ 7 Gerichtsstand

• Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist.

§ 8 Geltendes Recht

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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